Satzung

STIFTUNG FÜR DIE INTERNATIONALEN JUGENDBEGEGNUNGSSTÄTTE IN OSWIECIM

PRÄAMBEL

Der Name Auschwitz markiert den tiefsten Punkt der deutsch-polnischen und der deutsch-jüdischen Geschichte und ist eines der tragischsten Beispiele des Umgangs des Menschen mit seinesgleichen. Menschen aller Nationen kommen an diesen Ort des Geschehens von Auschwitz und werden Zeugen der Erinnerung an die Wunde, die der Menschheit mit den Verbrechen des deutschen Faschismus unwiderruflich zugefügt ist.

“Denkt immer daran, Menschen haben Menschen dieses Schicksal bereitet!” erinnert uns die polnische Dichterin Zofia Nałkowska.

Gerade deshalb eignet sich Oświęcim als Ort der Begegnung und des Gespräches und führt insbesondere junge Menschen mit größerer Motivation aufeinander zu. Die Fragen, die uns die Geschichte dieses Ortes vermittelt, sind universell und gelten für Gegenwart und Zukunft: Ist der Mensch zur Erkenntnis und zur Änderung fähig?

Der Initiator der deutsch-polnischen Bemühung um eine Internationale Jugendbegegnungsstätte in der Nähe der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau im Januar 1970, Volker von Törne, dessen Vorschlag im Dezember 1986 in Oświęcim Wirklichkeit geworden ist, hat dazu geschrieben: Aufgabe dieser Jugendbegegnungsstätte wird es sein, junge Menschen aus aller Welt, die Auschwitz besuchen, aufzunehmen und ihnen die Gelegenheit zu geben, auf dem Hintergrund von Geschichte die brennenden Fragen nach Verständigung und Versöhnung zwischen den Völkern zu diskutieren. Denn ohne Geschichtsbewußtsein, das auch das Wissen um Auschwitz einschließt, ist Dienst am Frieden nicht möglich.

Im Bewußtsein des Geschehens von Auschwitz, ohne die Schwierigkeiten des Gesprächs zu verkennen und mit Blick auf die Chancen der Begegnung gerade an diesem Ort und motiviert von der Vision eines Zusammenwachsens der Völker Europas und der Welt gründen die Stadt Oświęcim und die Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V. die Stiftung für die Internationale Jugendbegegnungsstätte in Oświęcim.

Abschnitt l. Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Die Stiftung für die Internationale Jugendbegegnungsstätte in Oświęcim, im folgenden “Stiftung“ genannt, wurde durch notarielle Beurkundung Nr. 6519/1994 vom 14.06.1994 vor dem Notar des Staatlichen Notariats in Oświęcim nach dem Willen der Organisation “Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e. V“ mit Sitz in Berlin und der Stadtgemeinde Oświęcim, im weiteren “Stifter“ genannt, errichtet.

§ 2

Die Stiftung besitzt eigene Rechtspersönlichkeit. Die Dauer der Stiftung ist unbeschränkt.

§ 3

Die Stiftung wird auf dem Gebiet der Republik Polen und außerhalb deren Grenzen tätig.

§ 4

Sitz der Stiftung ist die Stadt Oświęcim.

§ 5

Die Stiftung führt ein Siegel mit der Umschrift “Stiftung für die Internationale Jugendbegegnungsstätte in Oświęcim”, das die Erkennungsdaten der Stiftung enthält.

§ 6

Die Aufsicht über die Stiftung führt der polnische Bildungsminister.

Abschnitt II. Ziele und Formen der Tätigkeit der Stiftung

§ 7

Ziel der Stiftung ist:
die Ausübung mittels der Internationalen Jugendbegegnungsstätte in Oświęcim einer Erziehungs-, Bildungs- und Kulturarbeit, bei gleichzeitiger Bewahrung der Erinnerung an die Folgen der verbrecherischen Ideologie des deutschen Nationalsozialismus, deren Symbole das KL Auschwitz und Holocaust geworden sind, sowie Ergreifung von Maßnahmen für die offene Zivilgesellschaft, den Bau des gemeinsamen europäischen Hauses sowie der friedlichen Koexistenz verschriebene Völkerverständigung.

§ 8

Die Stiftung verwirklicht ihre Ziele durch:

1) Die Ausübung der Tätigkeit im Bereich der Erziehungs- und Bildungsarbeit in Anlehnung an die Geschichte des Konzentrationslagers Auschwitz in Form von Seminaren, Studienfahrten, Jugendbegegnungen etc. mit besonderer Berücksichtigung der Begegnungen von deutschen und polnischen Jugendlichen;
2) Die Organisation vom internationalen Jugendaustausch;
3) Die Dokumentation der Schicksale und Lebensleistungen der ehemaligen Häftlinge von Konzentrationslagern sowie Verfestigung der Erinnerung an die Opfer totalitärer Machtsysteme;
4) Die Bildungs- und Informationstätigkeit im Bereich der Bekämpfung jeglicher Erscheinungsformen von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung und anderer Formen von Gewalt;
5) Die Initiierung von Maßnahmen zur Förderung von Solidarität, internationaler Zusammenarbeit und Freundschaft; 6) Die Verbreitung des Wissens über den Völkermord und Bewahrung der Freiheit des Einzelnen, der Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten sowie Ausübung von Aktivitäten zur Förderung der Demokratieentwicklung;
7) Die Organisation und Durchführung von akademischen Programmen im Bereich der Erinnerung, Erinnerungspädagogik und der Zivilgesellschaft.
8) Die Unterstützung von Schulbildung und anderen Bildungsformen der Jugendlichen und Erwachsenen durch Gewährung organisatorischer und finanzieller Hilfe aus den Schenkungen für dieses Ziel, sowie Unterstützung und Organisation des Freiwilligendienstes.
9) Die Maßnahmen zur Förderung von Behinderten.
10) Die Ausübung kultureller Tätigkeit für die lokale Gemeinschaft durch die Organisation von Themenausstellungen, Konzerten, Theateraufführungen, literarischen Lesungen, öffentlichen Debatten und anderen Veranstaltungen vom ähnlichen Charakter;
11) Die Finanzierung der Tätigkeit der IJBS im Bereich der Erhaltung der materiellen Substanz des Hauses in einem Zustand, der die Umsetzung der Satzungsziele ermöglicht, sowie im Bereich der didaktischen und technischen Ausstattung, der Führung des Beherbergungsbetriebs und der Erfüllung von Verwaltungsaufgaben.

§ 9

Zur Erreichung ihrer Ziele kann die Stiftung Rechtssubjekte ins Leben rufen sowie die Aktivitäten von anderen bereits bestehenden natürlichen und juristischen Personen fördern, deren Tätigkeit mit den satzungsmäßigen Stiftungszielen im Einklang steht.

§ 10

Die Stiftung verwirklicht ihre Ziele in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht, insbesondere mit den Bestimmungen des Gesetzes vom 6. April 1984 über Stiftungen (Ges. Bl. Nr. 21, Ziff. 97 mit späteren Änderungen) und aufgrund der Bestimmungen dieser Satzung.

Abschnitt III. Das Vermögen der Stiftung

§ 11

1. Das Vermögen der Stiftung bildet der Gründungsfonds. Es besteht aus Geldmitteln sowie beweglichen und unbeweglichen Wirtschaftsgütern, die von der Stiftung in der Zeit ihrer Tätigkeit erworben werden.

2. Den Gründungsfonds bildet die in der notariell beurkundeten Willenserklärung der Stifter angegebene Summe von 2.000,- Zloty, die von den Stiftern jeweils folgendermaßen eingezahlt wird:
1) Aktion Sühnezeichen Friedensdienste 1.000,- Zloty,
2) Stadtgemeinde Oświęcim 1.000,- Zloty.

Die Summe von 1.000,- Zloty bestimmen die Stifter für die Wirtschaftstätigkeit der Stiftung.

3. Der als Gründungsfonds eingezahlte Betrag wird auf dem Bankkonto der Stiftung hinterlegt.

4. Die Stiftung erzielt ihre Einnahmen aus:

1) dinglichen wie finanziellen Zuwendungen, Schenkungen, Nachlässen und Vermächtnissen natürlicher und juristischer Personen, in polnischer Währung (Zloty) sowie in Fremdwährungen, unabhängig von Wohnort, Staatsangehörigkeit und Sitz des Gebers.
2) Einnahmen aus Sammlungen und öffentlichen Veranstaltungen, die nach Erhalt der entsprechenden Genehmigungen organisiert werden,
3) Einnahmen aus dem beweglichen und unbeweglichem Vermögen und aufgrund von Vermögensrechten,
4) Bankzinsen auf Geldanlagen,
5) Einkünften aus eigener wirtschaftlichen Betätigung,
6) anderen Eingängen und Einkünften.

4. Die Stiftung haftet für ihre Verpflichtungen mit dem gesamten Vermögen.

§ 12

Wenn eine natürliche oder juristische Person zugunsten der Stiftung Vermögenswerte in polnischen Zloty oder in einer Fremdwährung einbringt, wird das durch entsprechende Aufzeichnung im Spenderbuch der Stiftung und durch die Übergabe eines Ehrendiploms an den Spender gewürdigt.

Abschnitt IV. Organe und Organisation der Stiftung

§ 13

Organe der Stiftung sind:
1) der Stiftungsrat,
2) der Stiftungsvorstand.

§ 14

1. Der Stiftungsrat zählt bis zu 24 Personen, dabei vertreten bis zu 12 Ratsmitgliedern die deutsche und bis zu 12 Ratsmitgliedern die polnische Seite. Bis zu 5 Mitgliedern jeder Seite werden von den Stiftern und bis zu 7 Mitgliedern jeder Seite vom Rat berufen. Das Verfahren zur Berufung der Ratsmitglieder wird von der Geschäftsordnung des Stiftungsrates geregelt.

2. Der Stiftungsrat kann den Titel eines Ehrenvorsitzendenden des Stiftungsrates oder eines Ehrenmitglieds des Stiftungsrates an Personen verleihen, die besondere Verdienste und Leistungen für die Stiftung erbracht haben. Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder sind zur Teilnahme an den Ratssitzungen ohne Stimmrecht berechtigt.

3. Die Amtszeit des Stiftungsrates beträgt 5 Jahre.

§ 15

Die Mitglieder des Stiftungsrates wählen aus ihrer Mitte zwei Vorsitzende, einen von der deutschen und einen von der polnischen Seite, die im jährlichen Wechsel die Funktion des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Rates ausüben.

Als erster ist der Vertreter der polnischen Seite auf ein Jahr Vorsitzender des Stiftungsrates.

§ 16

1. Die ausschließliche Zuständigkeit des Stiftungsrates umfasst:

1) Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Stiftungsrates und Stiftungsvorstandes,
2) Beschlussfassung über die Jahrespläne und die langfristigen Pläne der Stiftung sowie die Genehmigung der Berichte über deren Umsetzung,
3) Beschlussfassung über den An- und Verkauf von Immobilien,
4) Beschlussfassung über die Gründung oder Auflösung von Wirtschaftsbetrieben der Stiftung,
5) Berufung und Abberufung der Mitglieder des Vorstandes,
6) Festlegung der Grundsätze der Vergütung des Vorstands sowie deren Höhe,
7) Genehmigung der Berufung und Abberufung des Direktors,
8) Prüfung der periodischen Tätigkeitsberichte der Stiftung,
9) Genehmigung der Sach- und Finanzberichte und die Entlastung des Vorstandes,
10) Beschlussfassung über die Satzungsänderungen der Stiftung,
11) Beschlussfassung über die Auflösung der Stiftung.

2. Die Sitzungen des Stiftungsrates werden von dessen Vorsitzenden oder in dessen Vertretung vom stellvertretenden Vorsitzenden durch schriftliche Benachrichtigung aller Ratsmitglieder 21 Tage vor dem geplanten Sitzungstermin einberufen. Die Sitzungen des Stiftungsrates werden nicht seltener als zweimal im Jahr abgehalten. Außerordentliche Sitzungen werden auf Antrag der Stifter, des Vorstandes oder eines Drittels der Mitglieder des Stiftungsrates einberufen.

3. Die Beschlüsse des Rates werden mit einfacher Mehrheit der Stimmen bei Anwesenheit von 1/3 der aktuellen Zahl der Mitglieder, darunter des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden gefaßt, sofern die Satzung nichts anderes bestimmt. Die Abstimmungen sind offen, mit Ausnahme von Beschlüssen über Personalangelegenheiten.

4. Bei Beschlüssen über Wahl oder Abberufung von Vorstandsmitgliedern, bei Satzungsänderungen und bei Beschlüssen über die Auflösung der Stiftung ist die Mehrheit von 2/3 der Ratsbesetzung notwendig, unter Vorbehalt von Abs. 5. Bei Satzungsänderungen und bei Beschlüssen über die Auflösung der Stiftung werden die Beschlüsse des Rates mit einer ¾-Mehrheit der Stimmen gefasst. Bei der Wahl oder Abberufung von Vorstandsmitgliedern werden die Beschlüsse des Rates mit der einfachen Mehrheit der Stimmen gefasst.

5. Im Falle einer wiederholten Beschlussunfähigkeit des Stiftungsrates aufgrund unzureichender Präsenz seiner Mitglieder in zwei nacheinander folgenden Sitzungen, die die im Abs. 4. genannten Angelegenheiten behandeln sollen, ist die Anwesenheit von 1/3 aller Ratsmitglieder für die Beschlussfassung ausreichend.

6. Der Rat setzt Ausschüsse ein, darunter obligatorisch einen programmpädagogischen Ausschuss und einen Revisionsausschuss.

7. Die Mitglieder des Stiftungsrates üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus.

§ 17

Die Mitgliedschaft erlischt:

1) bei Verzicht eines Mitgliedes,
2) bei Ableben eines Mitgliedes des Rates,
3) bei Abberufung durch die Stifter oder den Stiftungsrat,
4) mit Ablauf der Amtszeit.

§ 18

Der Vorstand der Stiftung:

1) führt die Geschäfte der Stiftung und vertritt sie nach außen,
2) verwaltet das Vermögen der Stiftung.

§ 19

1. Der Vorstand der Stiftung wird vom Stiftungsrat gewählt mit Ausnahme des ersten Vorstandes, der von den Stiftern berufen worden ist.

2. Dem Vorstand gehören vier Personen an, wobei zwei Mitglieder die polnische und zwei Mitglieder die deutsche Seite vertreten.

3. Die Vorstandsmitglieder wählen aus ihrer Mitte zwei Vorsitzende, einen von der polnischen und einen von der deutschen Seite, die wechselweise je zweieinhalb Jahre die Funktion des Vorstandsvorsitzenden und dessen Stellvertreters ausüben.

4. Die Amtszeit des Vorstandes dauert 5 Jahre.

§ 20

Dem Stiftungsvorstand obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

1) Ausübung von Aktivitäten zur Erfüllung der Stiftungsziele,
2) Umsetzung der Beschlüsse des Stiftungsrates,
3) Erarbeitung der jährlichen und langfristigen Geschäfts- und Tätigkeitspläne der Stiftung, einschließlich der Finanzpläne,
4) Erstellung von Jahresfinanzberichten und deren Vorlage an den Stiftungsrat,
5) Bestätigung von Geschäftsplänen und Bilanzen der Wirtschaftsbetriebe (Abteilungen) der Stiftung,
6) Bildung von themen- und aufgabenorientierten Arbeitsgruppen sowie beratenden Gremien etc.
7) Berufung und Abberufung der Leiter der Wirtschaftsbetriebe (Abteilungen) der Stiftung in Übereinstimmung mit dem Stiftungsrat,
8) Organisation der Sitzungen des Stiftungsrates und des Vorstandes sowie Führung ihrer Dokumentation,
9) Entscheidungsfindung bezüglich Nutzung und Verwendung des Stiftungsvermögens, gemäß den Anweisungen des Stiftungsrates,
10) die Annahme von Nachlässen, Schenkungen und Vermächtnissen,
11) Entscheidung über Aufnahme und Einstellung einer wirtschaftlichen Tätigkeit,
12) Verabschiedung von Geschäftsordnungen ins besondere zur:
- Arbeitsweise des Vorstandes,
- Erstattung von Kosten und Auslagen, die bestimmten Personen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Stiftung entstanden sind.

§ 21

1. Der Vorstand kann Prokura oder Vollmachten zur Ausübung von bestimmten Arten von Geschäften erteilen.

2. Willenserklärungs- und unterschriftsberechtigt im Namen der Stiftung sind jeweils zwei Mitglieder des Vorstandes gemeinschaftlich, die die polnische und die deutsche Seite repräsentieren, wobei eine dieser Personen der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende des Vorstandes ist.

3. Die Mitglieder des Vorstandes erhalten eine Vergütung. Die Höhe der Vergütung wird vom Stiftungsrat festgelegt.

4. Die Sitzungen des Vorstandes werden mindestens vierteljährlich abgehalten.

5. Der Termin der Vorstandssitzung wird von dem Vorsitzenden oder den in seiner Vertretung handelnden stellvertretenden Vorsitzenden festgelegt und den übrigen Mitgliedern des Vorstandes mitgeteilt.

6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei Anwesenheit von mindestens ¾ der Vorstandsmitglieder. Die Beschlüsse des Vorstandes bedürfen der Schriftform.

7. Die Abberufung eines Vorstandsmitgliedes erfolgt:
1) Im Moment der Abberufung,
2) beim einreichen des Rücktritts,
3) mit Ablauf der Wahlperiode.

§ 22

Im Fall der Erbeinsetzung der Stiftung gibt die Stiftung eine Erklärung über die Annahme der Erbschaft unter Beschränkung der Haftung aus Nachlaßverbindlichkeiten auf die Höhe der Erbmasse nur dann ab, wenn zum Zeitpunkt der Abgabe dieser Erklärung ersichtlich ist, dass die Erbmasse die Nachlaßverbindlichkeiten wesentlich übersteigt.

Abschnitt V. Wirtschaftliche Betätigung der Stiftung

§ 23

Die Stiftung betreibt eine wirtschaftliche Tätigkeit in Form eines Beherbergungsbetriebes mit angeschlossener Gaststätte, eines Einzelhandelsgeschäfts, der Vermietung von Räumlichkeiten, Veranstaltung von Konferenzen, Transportleistungen sowie durch Erbringung anderer Dienstleistungen.

§ 24

1. Die wirtschaftliche Betätigung der Stiftung kann von der Stiftung selbst oder von gesonderten Organisationseinheiten, Wirtschaftsbetrieben oder Abteilungen betrieben werden. Der Wirtschaftsbetrieb (die Abteilung) untersteht dem Vorstand.

2. Es obliegt dem Vorstand in Übereinstimmung mit dem Rat
1) den Leiter eines Betriebes (einer Abteilung), der als Betriebsleiter im arbeitsrechtlichen Sinne handelt, zu berufen,
2) den Tätigkeitsbereich des Betriebes (der Abteilung), die Rechte und Pflichten der ihn leitenden Personen sowie die Organisationsordnung festzulegen.

§ 25

1. Die Stiftung übt ihre wirtschaftliche Tätigkeit im In- und Ausland aus.

2. Einkünfte aus wirtschaftlicher Betätigung der Stiftung werden in voller Höhe für die Verwirklichung der satzungsmäßigen Stiftungsziele verwendet.

§ 26

Die Finanzwirtschaft, Buchhaltung und Bilanz der Stiftung werden im Einklang mit den in Polen geltenden gesetzlichen Regelungen geführt.

§ 27

Die Stiftung kann zweckgebundene Fonds errichten. Die Grundsätze zur Errichtung und Verwendung dieser Fonds richten sich nach den geltenden Rechtsvorschriften sowie den vom Vorstand verabschiedeten Geschäftsordnungen.

Abschnitt VI. Schlussabstimmungen

§ 28

1. Die Stiftung wird aufgelöst, wenn sich die Finanzmittel zur Verwirklichung ihrer satzungsmäßigen Aufgaben erschöpfen.

2. Der Beschluss über die Auflösung der Stiftung wird vom Stiftungsrat auf Antrag des Rates oder Vorstandes gefasst. Er umfasst die Verwendung verbleibender Vermögenswerte der Stiftung gemäß den Bestimmungen der vorliegenden Satzung. Der Auflösungsbeschluss wird mit der ¾ Mehrheit der abgegebenen Stimmen unter Anwesenheit von mindestens 2/3 der Ratsmitglieder gefasst.

3. Nach der Auflösung verbleibende Vermögenswerte der Stiftung werden je zur Hälfte für die Stadtgemeinde Oświęcim und die Aktion Sühnezeichen Friedensdienste bestimmt.

4. Über die Auflösung der Stiftung wird der für die Aufsicht über die Tätigkeit der Stiftung zuständige Minister in Kenntnis gesetzt.

Oświęcim, 9 Dezember 2016

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